Infothek

Recht / Zivilrecht 
Sonntag, 28.08.2016

Dating-Portale: Informationen über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht müssen klar sein

Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Wenn Kunden dies erst aus den verlinkten AGB erfahren, ist das unzureichend. Das gilt auch für die Widerrufsbelehrung.

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Recht / Zivilrecht 
Sonntag, 28.08.2016

Mietwohnung: Modernisierungsmaßnahme kann unzumutbare Härte sein

Wenn ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen ankündigt, muss der Mieter diese nicht in jedem Fall dulden. Je länger die Maßnahme dauert und je umfangreicher sie ist, desto eher ist eine unzumutbare Härte anzunehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Sonntag, 28.08.2016

Ausgleich von Gewinnerhöhungen infolge einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

Für ein bereits angeschafftes Wirtschaftsgut kann nachträglich ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden, um Gewinnerhöhungen infolge einer Außenprüfung auszugleichen.

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Steuern / Sonstige 
Sonntag, 28.08.2016

Investitionszulage für Mischbetrieb nur, wenn Tätigkeit als verarbeitendes Gewerbe überwiegt

Die Einordnung eines Mischbetriebs als nach dem Investitionszulagengesetz begünstigtes verarbeitendes Gewerbe oder als nicht begünstigtes Baugewerbe hängt davon ab, welche Tätigkeit überwiegt. Dies ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der Wertschöpfungsanteile zu beurteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.08.2016

Schaden durch Steinschlag - Straßenverantwortliche können nicht alle Gefahren ausschließen

Straßenverantwortliche müssen bei Steinschlagschäden nicht in jedem Fall haften. Außer der fortlaufenden Beobachtung sind besondere Maßnahmen nur dann erforderlich, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als naheliegend zu rechnen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.